Gesetze / Chemikalien-Verbotsverordnung

ChemVerbotsV

§ 8 Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVerbotsV%202017/8#abs-1 (1) Die Abgabe von Stoffen oder Gemischen, für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift verwiesen wird, darf nur von einer im Betrieb beschäftigten Person durchgeführt werden, die die Anforderungen nach § 6 Absatz 2 erfüllt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVerbotsV%202017/8#abs-2 (2) Soweit in Anlage 2 Spalte 3 auf diesen Absatz verwiesen wird, darf die Abgabe abweichend von Absatz 1 an den in § 5 Absatz 2 genannten Empfängerkreis auch durch eine beauftragte Person erfolgen, die

1.
zuverlässig ist,
2.
mindestens 18 Jahre alt ist und
3.
von einer Person, die die Anforderungen nach § 6 Absatz 2 erfüllt, über die wesentlichen Eigenschaften der abzugebenden Stoffe und Gemische, über die mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren und über die einschlägigen Vorschriften belehrt worden ist.

Die Belehrung muss jährlich wiederholt werden und ist jeweils schriftlich zu bestätigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVerbotsV%202017/8#abs-3 (3) Die Abgabe darf nur durchgeführt werden, wenn

1.
der abgebenden Person bekannt ist oder sie sich vom Erwerber hat bestätigen oder durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweisen lassen, dass dieser die Stoffe oder Gemische in erlaubter Weise verwenden oder weiterveräußern will und die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, und keine Anhaltspunkte für eine unerlaubte Verwendung oder Weiterveräußerung vorliegen,
2.
die abgebende Person den Erwerber unterrichtet hat über
a)
die mit dem Verwenden des Stoffes oder des Gemisches verbundenen Gefahren,
b)
die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch und für den Fall des unvorhergesehenen Verschüttens oder Freisetzens sowie
c)
die ordnungsgemäße Entsorgung und
3.
im Fall der Abgabe an eine natürliche Person diese mindestens 18 Jahre alt ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVerbotsV%202017/8#abs-4 (4) Im Einzelhandel darf die Abgabe oder die Bereitstellung für Dritte nicht durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung erfolgen. Das Selbstbedienungsverbot nach § 23 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes bleibt unberührt.

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